Juli 2007 - wehrt sich das kriminelle Netzwerk?

Politisch Verfolgte? Nein. In der Bundesrepublik gibt es so etwas gar nicht. Laut Verfassung wäre das auch nicht zulässig. Doch der demokratische Rechtsstaat hat andere Mittel und Möglichkeiten um unliebsame Mitmenschen einzuschüchtern, zu schikanieren oder zu inhaftieren.

Im März 2007 habe ich beim LKA Sachsen Einsicht in alle personenbezogenen Daten, welche über mich gespeichert sind, beantragt. Ende März wurde mir dann mitgeteilt, dass erst bei der Staatsanwaltschaft gefragt werden muß welche Daten ich bekommen kann und außerdem sei mein Datensatz auch so umfangreich, dass es schon eine Weile dauern kann. Das machte mich schon stutzig, denn für meine Begriffe sollte meine "Datenbank" 3 oder 4 Einträge enthalten. Da ich Anfang Juli immer noch keine Einsicht bekommen habe, bat ich den Datenschutzbeauftragten im sächsischen Landtag um Unterstützung. Kurz darauf erhielt ich tatsächlich die gewünschten Informationen und erkannte sofort weshalb sich das LKA so zickig angestellt hat. Statt der 3 - 4 erwarteten Eintäge war dort von 32 (zweiunddreißig) die Rede. Besonders auffallend waren die Ereignisse aus den 90er Jahren (Fall Klockzin u.a.) die teilweise 6x eingetragen waren, dann ewig keine Einträge und Mitte 2005 geht es plötzlich Schlag auf Schlag. Immer wieder Polizeirevier Südwest. Dass ich im Jahre 2005 noch einmal eine Anzeige gegen Herrn Dr. Klockzin und die Herren Röger, Dahms, Schnarrs bzw Frau Dr. Laube von der Staatsanwaltschaft erstattet habe ist bestimmt ein Zufall. Dieser Zufall würde auch erklären weshalb die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen "Icke" vom Revier Südwest und meine Schadenersatzforderung gemäß Art. 34 Grundgesetz zurückgewiesen wurden.
Sehr fragwürdig sind die Einträge wo ich einen klaren Freispruch bekommen habe. Wo der von "Icke" angezeigte Sachverhalt (Fahren ohne FE) 100%ig als Lüge entlarvt wurde. Ganz komisch ist ein erneutes Verfahren gegen mich. Schon wieder Fahren ohne FE. Nur davon weiß ich nichts. Anzeigeerstatter ist, wen wunderts natürlich Revier Südwest.
Nun plötzlich soll ich zum Erkennungsdienst weil entsprechend meiner 32 Einträge im Strafregister davon auszugehen ist, dass ich wieder Straftaten begehen werde. Wie praktisch. Dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich ergeben haben, dass ich schuldig bin, hat bestimmt auch nichts mit den 32 Einträgen im Strafregister zu tun. Warum das Gericht allerdings bei der Staatsanwaltschaft nachfragen muß wenn ich tatsächlich freizusprechen wäre bleibt mir ein Rätsel. Genau wie der Satz: "ich kann Sie jetzt nicht Freisprechen, ich erreiche bei der Staatsanwaltschaft keinen mehr".

Da meine Dienstaufsichtsbeschwerde (wiederholte falsche Verdächtigung gem. § 164 StGB - bis 5 Jahre Haft) von der Polizeibehörde abgewiesen wurde, habe ich im März 2007 eine entsprechende Anzeige gegen "Icke" und die ARGE-Leipzig an die Staatsanwaltschaft geschickt. Nur als ich im Juli dort nach einem Aktenzeichen fragte, wusste man von nichts. Also habe ich nach Rücksprache am 5.7.07 die Anzeigen an den Leiter der Abt. Beamtendelikte gemailt. Die Aktenzeichen sollte ich umgehend bekommen. Bis heute (29. Juli 2007) habe ich nichts außer eine Anzeige wegen Fahren ohne FE und eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Sorry ich vergaß! Und eine Vorladung zum Revier Südwest.

Nun der Hammer: Am 28.7.07 ruft mich gegen 2:30Uhr ein Kumpel an, um mir mitzuteilen, dass er gerade von "Icke" kontrolliert wurde. "Icke" hatte ihm nicht nur erzählt, dass ich ja schließlich Straftaten begehe und ein Verfahren wegen Fahren ohne FE gegen mich läuft, sondern er betone immer wieder das es nichts persönliches sei. Schließlich ließ mir noch ausrichten "... ich solle Vorsichtig sein...". Nachdem mir "ICKE" schon einmal mit Gewalt gedroht hat, ist diese Drohung wohl ernst zu nehmen. An dieser Stelle möchte ich das Grundgesetz Art.20 Abs.4 zitieren:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".

Über diesen Abschnitt des Grundgesetzes sollten wir Deutschen alle einmal nachdenken wenn es um die Arbeitsweise unserer Regierung geht. Besonders natürlich in Sachsen. Für den Fall, dass die Landesregierung das kriminelle Netzwerk nicht trocken legt, haben die Menschen das Recht zum Widerstand. Nur wie definiert sich Widerstand und wie weit ist er legal? Dürfen wir ggf. zum bewaffneten Widerstand übergehen wenn sich MERKEL, ZYPRIES und Co. weiterhin nicht zuständig fühlen? Immerhin ist Deren freiheitlich, demokratische Grundordnung nicht in Gefahr. Also Rechtsbeugung, Willkür, Schikane, Mord und Kinderfi... alles normal? Hinter dem Netzwerk stehen immerhin die bewaffneten Organe. Die so genannte Staatsgewalt. Und wie leidenschaftlich diese Typen mit Ihren Schlagstöcken auf kleine Mädchen einschlagen, haben wir beim G8 Gipfel live gesehen.

Die Aussage meines Kumpels liegt mir unterschrieben vor. Das wird in jedem Fall die nächste Anzeige gegen "ICKE". Nächste Woche versuche ich beim leitenden Oberstaatsanwalt einen Termin zu bekommen (wenn es nicht Dahms ist!) um die fragwürdigen Einträge und das Verhalten der Polizei zu hinterfragen. Bleibt das ohne Ergebnis werde ich mich an den Landtag bzw. die PKK wenden.

Hier ein gut gemeinter Rat an alle: Verlangen Sie Auskunft über die Datenerhebungen bei Behörden. Diese sind zur kostenlosen Auskunft verpflichtet §34 BDSG. Verlangen Sie besonders Auskunft aus den Polizeisystemen: PAS, Inpol, IVO. Einen Generator für die Anträge gibt es unter: https://www.argh-it.de/cgi-bin/auskunft.