Sachsen - Vorreiter auf Deutschland´s Kurs zur Diktatur?

Hier ein Auszug aus Wikipedia zum Thema Diktatur

In der Diktatur wird die neuzeitliche Gewaltenteilung aufgehoben und damit der Grundrechteschutz des einzelnen Bürgers. Die Macht des Diktators, sei es eine einzelne Person oder eine Gruppe, ist unbeschränkt. Er kontrolliert - neben der Gesetzgebung - insbesondere auch die traditionellen staatlichen Zwangsmittel der Exekutive selbst: Militär, Justiz, Polizei und staatliche Behörden. Besonders das Militär wird nicht vom Parlament kontrolliert, sondern vom Diktator, und kann nicht nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, sondern auch im Inneren gegen eine zu Staatsfeinden erklärte Opposition. Die Justiz kann nicht mehr unabhängig urteilen, sondern folgt diktatorischer Gesetzgebung oder direkten Weisungen.Diese Zwangsmittel reichen oft nicht zum Machterhalt aus, daher müssen weitere Bereiche der Gesellschaft kontrolliert werden. Die Diktatur unterwirft sich dann auch die wirtschaftlichen Einrichtungen, das Erziehungswesen, Presse und Medien sowie die Kommunikationsmittel wie Nachrichten- und Datenverkehr.... Die autoritäre Diktatur lässt dem Einzelnen noch private Freiräume, wie zum Beispiel die Ausübung der Religion, und begnügt sich mit politischem Wohlverhalten. Zu den Charakteristika einer totalitären Diktatur dagegen gehört zu versuchen, den Einzelnen im Rahmen der permanenten politischen Mobilisierung und Organisationsstruktur völlig in Anspruch zu nehmen und kein freies Denken aufkommen zu lassen...

Auch der letzte Sachse dürfte sich beim lesen dieser Zeilen an den Sachsensumpf erinnern. Linientreue Sonderermittler entkräften alle Vorwüfe gegen die Staatsregierung, gegen einen Richter und gegen einen Justitiar der LWB, obwohl genug Belege veröffentlicht wurden die das Gegenteil beweisen könnten. Wirklich alles nur heiße Luft oder gezielte Propaganda eines korrupten Systems?

Fakt ist:
- Bereits vor einigen Jahren erzählte mir eines der Missbrausopfer, dass sich der LWB Manager XXX definitiv unter den Kunden des Kinderbordells befand.
- Die Zeugen S und S haben klar ausgesagt, dass LWB Manager XXX pro Immobilie 60 000,00 DM unter der Hand kassiert hat.
- Das Rechtsamt der Stadt Leipzig habe ich (naiver Weise) Ende der Neunziger gebeten, die Verstrickungen des damaligen OBM in die Immobilienskandale der LWB zu prüfen. Doch die damalige Leiterin Frau Boysen-Tilly konnte oder wollte keine Verstrickung erkennen, wollte mir jedoch auch nicht glauben, dass Herr XXX vom Bauordnungsamt korrupt ist, obwohl ich bei dessen "Schmierung" anwesend war bzw. Herr XXX seine Geburtstagsparty in der Pension XXX kostenlos ausgerichtet bekam. Obwohl verpflichtet der Sache nachzugehen, verfolgte Frau Boysen-Tilly den Fall nicht weiter.
- Der Verkauf der Riemannstraße an die Freundin des Langerichtsvizepräsidenten ist zwar relativ gut duchleuchtet wurden, aber weshalb die Käuferin niemals wegen Subventionsbetrugs angeklagt wurde bleibt fraglich.
- Genau so fraglich ist, warum Beamte des LKA Sachsen niemals belangt wurden, obwohl diese schwere Straftaten begangen haben. Da wurden Beweise manipuliert und versucht Zeugen zur Falschaussage zu überreden.
- Beim LKA-Sachsen wurden Beamte zu Offizieren gemacht, ohne das diese die dazu Qualifiziert waren. Adolf Hitler war auch nur Gefreiter und wurde zum Häuptling gemacht, dass Ergebnis kennen wir alle.
- Die Staatsanwaltschaft hält es nicht für nötig gegen die ARGE oder einen Polizisten zu ermitteln, obwohl dieser der Falschaussage, falscher Verdächtigung und Verrat von Dienstgeheimnissen überführt werden könnte.
- die sächsische Staatskanzlei zählt zu meinen treuesten Lesern, sicherlich zum Zweck der Bildung aber vielleicht auch nur zur Überwachung. In jedem Fall weiss man dort wie es in Sachsen mit der Gerechtigkeit steht und duldet es. Also doch eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung?
- die Landesregierung in Sachsen weigert sich mit allen Mitteln die vom Parlament geforderten Akten herauszugeben. Spätestens hier wird klar, dass Demokratie in Sachsen unter der CDU nicht existiert.

Grundsätzlich stellt sich mir immer mehr die Frage ob in Deutschland und besonders in Sachsen tatsächlich eine Demokratie vorherrscht oder ob uns die Propaganda nur verarscht. Eine Gewaltenteilung gibt es in Sachsen nicht, wenn doch die Polizei erst den Staatsanwalt, dieser den Oberstaatsanwalt, dieser dann den Generalstaatsanwalt und der dann im Justizministerium nachfragen muss um Ermittlungen gegen jemanden zu führen. Die Kontrollorgane der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Regierung funktionieren eindeutig nicht. Staatsanwälte ignorieren entlastende Beweise, ermitteln nicht gegen Mitarbeiter der ARGE und der POLIZEI. Selbst gegen die Firma AVITEO Ltd wollte Sachsen nicht ermitteln, obwohl in Bayern die Staatsanwaltschaft II versucht dieser Firma wegen Betrugs das Handwerk zu legen.
Scheinbar ist Sachsen ein Paradies für Verbrecher, Betrüger und vor allen für Kinderschänder. Ist ein Kinderschänder in einer Robe etwa kein Kinderschänder? Was würde unsere Staatsregierung aussagen wenn demnächst im Internet ein Video auftaucht, dass den Herrn Oberstaatsanwalt an der Hundeleine zeigt, welche von einem jungen Mädchen gehalten wird oder den Herrn LWB Manager der sich gerade oral verwöhnen lasst - ebenfalls von einem offensichtlich minderjährigen Mädchen? Liegen die Ausreden schon im Panzerschrank? Das LKA würde bestimmt gern alles tun um dies zu verhindern, wäre es doch endlich der Beweis, dass die neuen Herrenmenschen nur Dreckschweine sind.

Grundsätzlich muss sich jeder Fragen, wie weit er diese Regierung noch gehen lassen will.

1. Deutsche Soldaten beteiligen sich an einem Angriffskrieg und der BND schützt den Informaten welcher diesen Krieg "legalisieren" sollte.
2. Eine Justiz, die nach 1945 noch zu über 90% aus Nazis bestand wird uns als demokratisch und unparteiisch verkauft. Klar, dass diese Justiz keinen einzigen Kriegsverbrecher des Volksgerichtshofes verurteilt hat. Rund 5200 Todesurteile und etwa 18000 Verurteilte belohnte der BGH 1956 mit dem Richterprivileg für alle Angehörigen des Volksgerichtshofes. (Quelle: Wikipedia) Und Richter haben in Deutschland Narrenfreiheit. Leider!
3. Telefonüberwachungen ungekannten Ausmaßes, Beschneidung der Grundrechte, Polizisten mit SA Manieren, Willkür, Schikane und Rechtsbeugung.

Also Stellen Sie sich die Frage und handeln Sie solange Sie noch können! Das deutsche Grundgesetz schließt den Tyrannenmord als Mittel gegen einen Diktator nicht aus. (Widerstandsrecht Art. 20)