Willkür "im Namen des Volkes"?

 

Inzwischen ist das "kriminelle Netzwerk" in Sachsen kein Geheimnis mehr, wie verzweigt dessen Strukturen sind aber schon. Falls es richtige Ermittlungen geben sollte, werden sich einige Leute noch richtig wundern wenn sie das wahre Ausmaß erkennen. Und es ist nicht abzusehen welcher Schaden für Sachsen entstanden ist. Denn was ist mit den Beamten die in den vergangen Jahren unter der Führung dieser kriminellen Subjekte ihre Tätigkeit gelernt haben? Die kennen doch nichts anderes als Willkür und Schikane. Die Arbeitsweise der Leipziger Staatsanwaltschaft, der Gerichte, der Polizei und natürlich der Stadtverwaltung hat sich doch bis heute (Juni 2007) nicht geändert.

Der am schwarzen Brett unter O2 Mobilfunk geschilderte Sachverhalt ist inzwischen vom Amtsgericht Leipzig entschieden. Unter dem AZ: 110 C 950/7 wurde das Opfer zu Schadenersatz verurteilt. Um ein gerechtes Urteil zu fällen, brauchte der Richter Touysserkani keine Zeugen und keine Beweise. Entlastende Beweise die zur Verfügung stehen wollte er wohl nicht sehen. Für den Fall, dass ihm das technische Verständnis fehlen sollte, hätte er auch einen Sachverständigen holen können. Am Amtsgericht Leipzig ist so etwas nicht nötig. Im Namen des Volkes wurde der Firma BFS risk & collection der Schadenersatz zugesprochen. Nun wird sich das Landgericht mit diesem Fall beschäftigen. Das diese Firma mit ihrem Anwalt Andreas Schneider auch bei mir versucht hat eine nicht gerechtfertigte Forderung ( siehe 1&1 Internet AG ) einzutreiben ist bestimmt Zufall. Am gleichen Amtsgericht wurde ich verurteilt obwohl der betreffende Polizist meine Aussage bestätigt hat, obwohl das Gericht erhebliche Zweifel an meiner Schuld hatte, weil der Referendar der Staatsanwaltschaft nicht entscheidungsberechtigt war und die betreffende Staatsanwältin war nicht telefonisch zu erreichen. Dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig fast immer ergeben, dass ich Schuld bin versteht sich von selbst. Fazit: Beim AG Leipzig gibt es immer Gründe den Angeklagten schuldig zu sprechen. Ist das nun Gerechtigkeit, die Folgen des kriminellen Netzwerkes oder vielleicht Willkür? Für meine Begriffe ist in Leipzig eine Gerichtsverhandlung wie eine Lotterie, nur mit viel viel Glück bekommt man sein Recht.

Doch nur solche Umstände ermöglichen die Entwicklung von kriminellen Strukturen wie in Sachsen. Die Opfer sind schuldig die Täter werden geschützt. Wer eventuell die Nerven besitzt sich zu wehren, scheitert an den Kosten oder wird aus irgendwelchen Gründen verurteilt. Laut dem Justizministerium gibt es in Deutschland zur Zeit ca. 5000 Gesetze, da findet sich immer ein Grund für eine Verurteilung. Aus diesem Grund hatte ich meine Klage gegen die Stadt Leipzig vor dem Verwaltungsgericht zurück gezogen. Gegen einen Richter vorzugehen ist genau so sinnlos. Beim AG Leipzig sagte man mir einmal das Richter unantastbar sind. Also dann - tragen wir die Gerechtigkeit zu Grabe!