Ist die ARGE eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und sollte bekämpft werden?

 

Unzählige Seiten berichten im Internet von Arbeitslosen die sich von den jeweiligen Argen schikaniert fühlen. Einige glauben tatsächlich, dass diese Berichte übertrieben sind. Doch ich glaube das diese Berichte von Schikane und Willkür nur die Spitze des Eisberges sind, und das hinter diesen Schikanen der Arbeitslosen System steckt. Zumindest wird scheinbar die Arbeit der ARGE´n vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter dem Bundesminister Olaf Scholz (SPD) gedeckt. Und auch wenn dabei Gesetzliche Grenzen überschritten werden sollten, unter dem Schutz des Ministeriums sind Ermittlungen gegen die ARGE offensichtlich tabu. Im Gegenteil. Da ich einen vom sächsischen Datenschutz bestätigten Gesetzesverstoß veröffentlicht habe und dabei die Täter beim Namen nannte, wurde ich zu 160 Tagessätzen bzw. 90 Tagessätzen in der Berufung verurteilt. Die Täter blieben unbehelligt. Das von mir informierte Bundesministerium hat zu dem Fall keine Meinung.
Nach meiner Verurteilung setzte eine nie gekannte Art der "Umsorgung" durch die Arge Leipzig ein. Trotz Krankschreibung unzählige Einladungen incl. ärztlichen Diensts. 30% Kürzung die trotz Widerspruch schon abgezogen wurden. Stellenangebote für den ersten Arbeitsmarkt waren bei den unzähligen Briefen natürlich nicht dabei. Ich empfand das durchaus als Psychoterror, der seine psychologische Wirkung nicht verfehlt hat. Die ARGE macht mich krank!
Bei der Masse der Bürger die sich durch die ARGE´n schikaniert fühlen, ist es an der Zeit darüber nachzudenken ob die Arbeitsweise dieser ARGE´n überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder ob hier eine eventuell staatlich gedeckte Willkür eine klare Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung darstellt. Dann wäre jeder Deutsche gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz berechtigt alles zu unternehmen um diese Gefahr zu beseitigen. Denn die Justiz ist offensichtlich nicht gewillt, Rechtsverstöße durch die ARGE zu prüfen und zu ahnden. Möglicher Weise wird die Justiz auch an der kurzen Leine gehalten, da die ARGE´n nur entsprechend den Anweisungen des Bundesministeriums handeln. Das ist umso verwerflicher, da Bundesminister Olaf Scholz als SPD Mitglied eine andere Einstellung zu dem Begriff sozial haben sollte.
In jedem Fall ist es nicht mehr hinzunehmen, dass die schwächsten der Gesellschaft weiterhin unterdrückt und ausgebeutet werden. Ausgebeutet da man ihnen das wegnimmt was ihnen nach dem Gesetz zusteht. Das beginnt bei der Unterschlagung von Fahrtkosten unter 6,00€, geht über nicht bezahlte Umzugskosten und endet bei willkürlich verhängten Kürzungen der Sozialleistungen. Und wenn dies alles im Auftrag des SPD geführten Bundesministeriums geschieht, sollte nach meiner Meinung spätestens bei der nächsten Wahl nicht nur die CDU sondern auch die SPD zur Bedeutungslosigkeit verdammt werden - Anweisung zur Schikane? Die Leitlinien der ARGE?
Da alle Gewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 Abs. 2 GG), könnte es durchaus sein, dass unsere Regierung vorzeitig abdanken muss. Was soll noch passieren bis auch der letzte Deutsche begreift, dass der momentane Kurs den Deutschland nimmt wahrscheinlich in den Untergang führt. Ganz klar ist zu erkennen, dass entgegen Art. 1 GG die Würde des Menschen bei einer ARGE nichts Wert ist und entgegen Art. 3 GG nicht alle Menschen gleich sind. Während die einen für kleinste fahrlässig begangene Fehler bestraft werden, dürfen die anderen machen was sie wollen. Ein Zustand der durchaus an die Zeit der Nationalsozialisten erinnert. Also wenn Sie eine Rückkehr nationalsozialistischer Zustände nicht wollen, dann handeln Sie. Handeln Sie nicht erst morgen, sondern handeln Sie sofort. Um ihre illegalen und Menschenverachtenden Reformen zu legalisieren, ist die Regierung bereit willkürlich das Grundgesetz zu kippen. Wann kippt das deutsche Volk endlich diese Regierung?