Herr Innenminister, haben Sie die Polizei wirklich unter Kontrolle?

 

Sie ist Dein Freund und Helfer. Sie hat in der Öffentlichkeit ein hohes Ansehen – die Polizei. Doch wird die Polizei diesem Ruf wirklich gerecht, oder handelt es sich nur um einen Haufen Krimineller?
Und kann das jedem passieren? Oh ja, es kann.

 

Lesen Sie diesen kleinen Auszug, aus der Verfahrensvielfalt der gegen mich eingeleiteten Strafverfahren. Und urteilen Sie dann selbst über die Polizei. Es handelt sich hier um ein Schreiben an ein Gericht, aus dem ich jedoch Namen und Personenbezogene Passagen gelöscht habe. Jedoch glaube ich, dass man das wichtige gut herauslesen kann. Herr T. ist der neue Mann meiner Ex (damals Frau B.), der mir mit seiner Gattin so etwa 100, 200 oder noch mehr Anzeigen, an den Hintern genagelt hat. Und jede noch so dumme Anzeige, wurde von der Polizei aufgenommen und verfolgt. Anzeigen gegen die beiden oder die Polizei, wurden grundsätzlich ohne Ermittlungen eingestellt.

…. so erschien z.B. Herr T., im August 2011 an meiner Haustür und übergab mir

ein Überraschungs-Ei mit den Worten: „damit Du am Wochenende etwas zum Spielen hast“. Erst später aus den Akten erfuhr ich, dass er dabei ein Mikrofon trug und den Ton aufgezeichnet hat. Frau T. filmte den Vorgang von einer Straßenecke mittels Kamera. In einer alten Beweismittelakte, waren die Aufzeichnungen noch enthalten in aktuellen ist sie verschwunden. Der von mir angezeigte Verstoß gegen §201 StGb wurde nicht verfolgt. Auch ein weiterer Vorgang, ähnlicher Art wurde nicht verfolgt.

Der Belastungseifer, den meine Ex nach der Trennung zeigte, wurde als solcher nicht im Geringsten realisiert. Die Tatsache, dass ihren verzerrten Wahrnehmungen, Bedingungslos Glauben geschenkt wurde, hat sie in ihren Bemühungen mich zu vernichten nur noch bestärkt und unterstützt. Ich habe der Frau niemals etwas Böses getan. Ich habe ihr geholfen, wenn sie in der Wanne saß und sich auf dem Kopf herum trommelte um die Stimmen darin zum Schweigen zu bringen. Ich habe ihr jeden Wunsch erfüllt und ihr sämtliche Freiheiten gelassen. Ich habe mich liebevoll um ihr Kind gekümmert, zu dem sie NULL Beziehung hatte. Ich habe den Urlaub bezahlt und blieb zu Hause um die Wohnung neu zu malern. Und ich habe die Beziehung beendet, weil ich ihre Psychospielchen einfach nicht mehr ertragen konnte. All dies ist aus den Unterlagen z.B. dem SMS Verkehr, unmittelbar nach meinem Auszug verifizierbar. Dort steht auch, dass ich beide (Herrn und Frau T.) mehrfach aufgefordert habe, mich endlich in Ruhe zu lassen. Ich habe mehrere, von beiden provozierten und inszenierten Zusammentreffen, deeskaliert, obwohl mir Herr T. körperlich deutlich unterlegen ist. Trotzdem wird ein Beschluss nach den anderen, nach dem GewSchG gegen mich erlassen.

Für das Versagen der Verwaltungsbehörden will ich nicht verantwortlich gemacht werden. Ich habe bereits im Vorfeld alles getan, um die jetzige Situation zu verhindern. In diversen Foren, werden von zahllosen Betroffenen, welche sich von Borderlinern getrennt haben, fast immer die gleichen Erfahrungen geschildert. Trotzdem ist in den Köpfen der Polizei, der Mann der Täter und die Frau das Opfer. Es ist unbestritten schwer vorzustellen was ich während der Beziehung erlebt habe und dass 50kg Frau auf 80kg Mann losgehen. Jedoch darf Recht nicht von der Vorstellungskraft abhängig gemacht werden.

Objektiv betrachtet, ist es eher unwahrscheinlich, dass ich z.B. vor laufender Kamera einen Reifen zersteche ohne dabei gefilmt zu werden oder, dass ich mit einem Luftgewehr durch eine Stoßstange und ein 0,8mm Karosserieblech schieße, den Kühler beschädige, ohne jedoch ein Loch in der Stoßstange und dem Blech zu hinterlassen. Und es ist unwahrscheinlich, dass ich mittels Blitzknaller, Altöl entzünden kann um damit einen PKW anzubrennen, mit dem die angeblich Geschädigte 3 Tage später, nach einem Termin beim Familiengericht, hämisch winkend an mir vorbeifährt. Der Satz, „der hat mein Auto angebrannt und es gibt ein Video davon“ hat jedoch beim Familiengericht den gewünschten Eindruck hinterlassen. Nur, das ein entsprechendes Video bis heute (5 Jahre später) niemand gesehen hat. Feuerwehr und Brandursachenermittler, bestätigen ohne jeden Zweifel, dass mittels Pyrotechnik kein Altöl entzündet werden kann. Die Ermittlungen zu dem Blitzknaller hat ebenfalls Herr T. geführt. Unklar dabei erscheint mir, wie er in dunkler Nacht auf Grund von einem Stück Pappe oder ähnlichen, zu der Erkenntnis kommt, dass ein Blitzknaller verwendet worden sein soll. Die offensichtliche Möglichkeit, dass es sich um Inszenierungen handelt, scheint mit der Opferrolle meiner Ex und dem einseitigen Engagement der Polizei nicht in Einklang gebracht werden können.

In einem anderen Fall, war ich „definitiv in der Wohnung, weil der Hund aus der Hundebox gekommen ist und dieser das Gitter nicht alleine aufbekommt“. Gleichzeitig war die Beschädigung durch den angeblichen Einbruch an der Wohnungstür, bereits bei der Hausverwaltung bekannt aber die Geschädigte kann die Hausverwaltung nicht benennen. Diese Aussage erfolgte unmittelbar nach der Feststellung des angeblichen Einbruchs.

 

Das Engagement einzelner Polizeibeamter, geht inzwischen so weit, dass eine Zeugenaussage zu einem PKW Mercedes C180 mit Kennzeichenfragment L-P, durch die Beamtin B. zu L-PQ verändert wird und damit bin ich als Täter überführt. Wie der Zeuge denn wissen kann, dass es sich um einen C180 und nicht um einen C200 oder C230 handelt, wird nicht hinterfragt. Dass ich und eine weitere Person hier freigesprochen wurden, war eher einem Zufall zu verdanken. Recht kann aber auch nicht dem Zufall überlassen werden. Das angezeigte Fehlverhalten der Beamtin wurde angezeigt, eine Strafverfolgung erfolgte meines Wissens nicht.

 

In einem anderen Verfahren, wird durch meine Ex behauptet, sie hätte mich gesehen, vermutlich um einen Zusammenhang zu einem angeblichen Buttersäureanschlag herzustellen. Angeblich gäbe es erneut ein Video als Beweis. Meine Einlassung, ich hatte die Feuerwehr im Haus und ein Garagennachbar hat mit mir zur dieser Zeit geschwätzt, wurde ignoriert. Erst vor Gericht stellt sich durch das Video heraus, dass ihre kompletten Angaben falsch waren. Sie hat das Grundstück gar nicht verlassen und konnte mich so auch nicht sehen. Hätte irgendein Polizist das Video mal angesehen, hätte ihm das auffallen können.
In dieser Verhandlung, haben die Eheleute T. auf Frage des Richters erklärt, mich nicht ein einziges Mal bei irgendeiner Straftat oder sonst gesehen zu haben. Nur Herr T. hat mich 2x auf seinem Grundstück gesehen, jedoch als ich nachweislich in U-Haft war.

 

Ob Einbruch ohne Spuren um die Wasseruhr zu entwenden oder PKW Diebstahl ohne Schlüssel, ohne Beschädigungen an den Schlössern und ohne DNA oder anderen Spuren, solange es gegen mich geht, kann alles angezeigt werden.

 

Da behauptet wurde, ich hätte in Lindental mittels Luftgewehr 18x auf eine Scheibe geschossen, wird, da ich in Plagwitz wohne, vermutet das ich mit Luftgewehr von Plagwitz nach Lindental gefahren bin und ein Verfahren wegen Verstoß gegen das WaffG eingeleitet.

 

Juni 2014. 5 Beamte versuchen gewaltsam in das Haus Gießerstraße 56 einzudringen und beschädigen eine Scheibe an der Haustür. Dabei ist den Beamten bekannt, dass ich nicht zu Hause bin und das ich mich bereit erklärt habe, zur DNA Entnahme in der KPI vorbei zu kommen. Vorgang wurde auf Video aufgezeichnet und angezeigt – Strafverfolgung erfolgte nicht. Dafür erfolgte Anzeige gegen mich wegen Verstoß Kunst und Urheberrecht und Anzeige beim Datenschutz unter Angabe falscher Tatsachen.

 

Der Pressesprecher Uwe V., stellt im Dezember 2013, unwahre und unbewiesene Behauptungen auf, in dem er gegenüber einem Filmteam behauptet, ich hätte Diebstahlshandlungen gegen meine Ex Freundin unternommen und wäre in einer Firma eingebrochen. Weiterhin hätte die Polizei bei mir einen ganzen LKW voll Diebesgut gefunden. Außerdem besteht nach seiner Aussage, die Aufgabe der Polizei darin, die Beweise so zu finden, dass mir die Schuld nachgewiesen werden kann. Die unbearbeiteten Aufzeichnungen wurden mir vom Filmteam zur Verfügung gestellt und können eingesehen werden. Anzeige erstattet - Strafverfolgung erfolgte nicht.

 

Durch Polizeibeamte, wird die Besitzerin der Gießerstraße 49 aufgesucht und behauptet, ich gehe jede Nacht einbrechen und deshalb wolle man 2 Kameras bei ihr installieren.

 

Der Beamte Peter M., umschreibt die Zeugenaussage der Ramona M. mit „keinen nennenswerten Erkenntnissen“. Die Aussage enthält jedoch, wesentliche, mich entlastende Erkenntnisse. So wird durch die Zeugin, ein Schriftzug an der Hauswand meiner Ex mit einer für sie typischen Schreibweise bezeichnet. Außerdem sollte laut einer SMS, ein Bekannter zum Umzug am nächsten Tag, Gummihandschuh und Schutzmaske mitbringen. Am nächsten Tag, passiert dann auch ein Säureanschlag, wo ich Beschuldigter bin.

Der Beamte Peter M., schätzt den Beweiswert einer Videoaufzeichnung als eher gering ein, weil ich das Video manipuliert haben könnte. Dabei beruft er sich auf die Medienstelle der Polizei. Laut Akte, hat die Medienstelle jedoch die Lückenhaften Videoaufzeichnungen, richtiger Weise, mit einer Bewegungsbedingten Aufzeichnung erklärt. Das Video zeigt, dass meine Ex, vollkommen falsche Angaben zum Geschehen, gemacht hat.

 

Der Beamte Peter M., stellt wissentlich unwahre Behauptungen auf, nach denen ich illegale Daten besitze. Dadurch wird dann die Löschung meiner Persönlichen Daten veranlasst. In der Folge bestätigt er, die Lüge immer wieder, auch gegenüber seinen Vorgesetzten. Diese, belügen dadurch auch Mitarbeiter des sächs. Datenschutzes, von Landesministerien sowie das Gericht. Trotz, dass Seitens des Datenschutzes die Löschung als Rechtswidrig bezeichnet und die Herausgabe an mich gefordert wird, habe ich bis heute meine persönlichen Daten und darunter auch Beweismittel, nicht zurückbekommen. Nach meinem Wissen, konnte die PD Leipzig bis heute noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage für die Löschung benennen. Angezeigt – Strafverfolgung erfolgte nicht.

 

Während der Hausdurchsuchung am 17.12.2013, wird durch Beamte, Beweismaterial manipuliert. So sind auf einer Übersichtsaufnahme, auf einem Tisch nur 2 Festplatten zu sehen. Später sind es dann 7 und auf dem nächsten Bild plötzlich 8 Festplatten. Weiter wird der Inhalt zweier, an Dritte vermieteter Lagerräume, inhaltlich vermischt und vollkommen chaotisch zurück gelassen. Die Türen wurden ausgehangen und ganz hinten in den Räumen verbaut.
Die Mieter erstatteten Anzeige gegen die Verantwortlichen Beamten. In der folgenden Zeugenvernehmung zieht die Mieterin zwar ihre Strafanzeige zurück, jedoch werden die Verwüstungen (also eine Straftat) nochmals bestätigt. Durch mich wurde dieser Vorfall bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht bekannt gemacht und gebeten Spuren zu sichern. Das geschah am 30.12.2013 durch persönliche Übergabe. Bis heute, hat die Spurensicherung die Gießerstraße 56 immer noch nicht gefunden. Angezeigt - Strafverfolgung erfolgte nicht.

 

Bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft, wird durch meine Verteidigerin und mich, ein Fall bekannt gemacht, wobei ein Ali G. einer anderen Person, mit aufgesetzter Waffe von hinten in den Kopf geschossen hat (Anfang 2014). Da es eine CO2 Waffe war, erlitt die Person „nur“ eine heftige Platzwunde. Eine Vernehmung des Opfers erfolgte bislang nicht und nach meinen Erkenntnissen: erfolgte auch eine Strafverfolgung bis heute nicht.

 

Die Gartenlaube vom Gastronom Norbert T. brennt ab. Laut Akte, ist er selbst und sein Sohn Tatverdächtig. Am Tatort wurde ein passender Schlüssel der Schließanlage gefunden. Angeblich gibt es nur 3, am Tatort war aber ein vierter. Aus dem nichts, meldet sich plötzlich ein inhaftierter, ehemaliger Mitarbeiter von dem Gastronom und sagt, ich wäre der Täter. Ohne weitere Prüfung bin plötzlich ich, der Tatverdächtige und der Gastronom bekommt 157.700,00€ für seine Gartenlaube. Später kommt noch eine Zeugin (die dann auch bei ihm einen Job bekommen hat) und erzählt, ich hätte ihr mal einen Molotowcocktail gegeben, den sie nach Jahren immer noch hat!? Bei der Spurensuche am Molotowcocktail, finden sich keine DNA und keine Fingerabdrücke von mir und es gibt keine weiteren Ermittlungen. Tatverdächtiger bleibe natürlich ich.

 

Der Kripobeamte G. (war auch bei dem Einbruchsversuch dabei) hat mich angeblich im Mai 2013 mit einem Polo fahrend erkannt. Die Anzeige schreibt er 5 Tage später und erneut 2 oder 3 Tage später lernen wir uns aber erst bei einer Hausdurchsuchung kennen. Die Verkäuferin des Fahrzeuges bestätigt später, dass der Verkauf erst im September 2013 erfolgte und vorher kein Kontakt bestand. Das Datum wird durch die Zulassungsstelle Borna bestätigt. Kein Verfahren wegen Verfolgung Unschuldiger.

 

Eine Beamtin riecht in ein Gefäß, in dem sich wohl CS Gas befand und „verbrennt“ sich die Nase. Die Herkunft des Gefäßes ist unklar. Ich war nicht anwesend. Trotzdem wird gegen mich wegen schwerer Körperverletzung eingeleitet.

 

2007, klicke ich im Internet auf einer öffentlichen Seite, den Beamten Norbert S. an. Daraufhin werde ich durch die Polizeidirektion Leipzig als Stalker angezeigt. Die Frau des Beamten sagt später bei Gericht, dass sie sich verfolgt fühlen und nun schlecht schlafen können. Ich wurde freigesprochen.

Als ich kürzlich den gleichen Beamten bei Kaufland gesehen habe, konnte ich es mir nicht verkneifen, umgehend eine Selbstanzeige an die PD-Leipzig zu schicken, weil er mich ja auch gesehen hat. (Zusammenhang ergibt sich aus dem übernächsten Absatz) Vielleicht können er und seine Frau jetzt wieder nicht schlafen? Was haben die nur für Püppies bei der Polizei.

 

In anderem Fall, hätte ich einen Säureanschlag mit Folsäure verübt. Es erfolgt keine Überprüfung, es wird keine Substanz gesichert und geprüft es gibt keinerlei andere Maßnahmen. Und niemand begreift, dass Folsäure ein Vitamin B9 ist. Natürlich Verfahren gegen mich eingeleitet.

 

Im April 2015, wird mir dann auf dem Revier Schkeuditz der Vorwurf der Nachstellung gemacht. Der Grund: Weil mich Herr T., 2x in Leipzig gesehen hat. 1x bei Würth auf dem Parkplatz und einmal in der Gustav Adolf Str. In beiden Fällen habe ich ihn nicht gesehen, was auch so in den Akten steht. Trotzdem Verfahren gegen mich eingeleitet.

Es tut mir leid, dass mir für solche Dinge inzwischen der Humor fehlt. Den muss ich auch nicht haben, denn solche Verfahren, das Einleiten und das Speichern, sind von keinem Gesetz gedeckt. Ich möchte nochmals betonen, dass die ursprünglich von mir beanstandeten Verfahren, Stellvertretend für unzählige weitere stehen. Ich habe immer versucht und auch angeboten, mit einem gemeinsamen Dialog eine Lösung herbeiführen zu können. Es besteht jedoch grundsätzlich keine Gesprächsbereitschaft Seitens der PD Leipzig.

Die von mir vorgetragenen Sachverhalte entsprechen den Tatsachen und sind auch verifizierbar. Sollte dazu weiterer Sachvortrag notwendig sein, bitte ich um entsprechende Information. Jedoch möchte ich anregen, ggf. bestehende Unklarheiten in einer Anhörung auszuräumen. Solche Vorgänge aussagekräftig in Schriftform wiederzugeben ist fast unmöglich. Außerdem habe ich aus Rücksicht auf den Umfang des Schreibens hier nur eine kleine Auswahl und nur in der Kurzform beschrieben.

 

Um den Fortbestand eines Tatverdachtes bejahen zu können, muss erst einmal ein Anfangsverdacht bestehen. Ein solcher kann, nach allgemeiner Rechtsauffassung, nicht aus Vermutungen oder Behauptungen abgeleitet werden.

Zitat Rodorf: … Andererseits hat der Bürger aber einen Anspruch darauf, dass aus der Luft gegriffene Vorwürfe nicht schon zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen, sondern der Staatsanwalt in diesen Fällen bereits einen Anfangsverdacht verneint. Daher reichen bloße Vermutungen oder kriminalistische Hypothesen nicht aus, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

 

 

Was die Nichtverfolgung der gegen mich gerichteten Straftaten betrifft:

 

Insoweit besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter - Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person - abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe auch mit den Mitteln des Strafrechts verlangt werden (...

 

Hierbei muss betont werden, dass ich mich mit Sicherheit gegen Kriminelle mit und ohne Uniform zur Wehr setzen kann. Nur ob das so gewollt ist, bleibt offen.

 

Hier noch die Meinung des BVerfG:

…. Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann schließlich in Fällen in Betracht kommen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden. Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel muss es sein, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 <151>, Rn.14).

 

Das Amtsgericht Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 26.05.2016, Az. 34 C 40/15), dass wenn gegen einen in Wahrheit Unschuldigen unberechtigterweise Strafanzeige erstattet wird, der Beschuldigte vom Anzeigenerstatter Ersatz seiner Anwaltskosten verlangen kann.

Ebenfalls, geht aus den PASS Daten nicht hervor, dass tatsächliche Ermittlungen wie z.B. längerfristige Observation, TÜ oder Kameraüberwachung, keinerlei Anhaltspunkte für Strafrechtlich relevantes Handeln durch mich ergeben haben. Im Gegenteil, während das Haus meiner Ex durch das MEK überwacht wurde, sind dort angeblich Straftaten verübt wurden.
Begründung, für die eben erwähnten Maßnahmen, war die Zeugenaussage eines „geschützten“ Zeugen, dessen Identität sich jedoch bereit aus der Zeugenaussage ergab. Warum ein kleiner Ermittler vom Einbruchsdezernat plötzlich die Identität von Zeugen verbergen darf, ist unklar. Mit Sicherheit fehlen dem Beamten, entsprechende Kenntnisse nach den RiStBv Anl. D. Ein Sachbearbeiter vom Einbruchsdezernat hat nach meinem Wissen auch nicht die Befugnis und Zuständigkeit, und der Inhalt der nicht unterschriebenen Aussage, entsprach nicht Annähernd dem Wissen und dem Intellekt des Zeugen. Dieser Zeuge, gab bei einem Gespräch mit mir sofort an, dass der Inhalt der Aussage in dieser Form nicht von Ihm ausgesagt wurde.

Besonders interessant wird es, wenn man sich Gedanken über das mögliche Motiv einer solchen Zeugenmanipulation macht. Nicht nur, dass mit einer solchen „Aussage“ meine Observation mit Kameras gerechtfertigt wurde, was ich als Sekundärziel bezeichnen würde. Primär könnte ein privates Interesse vom EKHK Steffen F. sein. Die angebliche Zeugenaussage ging so weit, dass die privaten Konten einer ganzen Familie überprüft wurden, angeblich um Drogengelder zu suchen. Jedoch ist das so abwegig, dass die Suche nach vermuteten Geld des verstorbenen Schwiegervaters vom EHKH Steffen F. auf eben diesen Konten der Familie, für mich, sehr viel wahrscheinlicher ist. Aber das ist nur so eine Idee von mir, für die es, anders als in den meisten anderen Fällen, keine Beweise gibt.

 

In anderer Sache, ruft der der gleiche Sachbearbeiter, nach Abschluss der Ermittlungen, den Richter an, um eine Entscheidung des Gerichtes mit vorsätzlich falschen Behauptungen rückgängig machen zu lassen (Verstoß gg. Gewaltenteilung).
Es war auch der Beamte Peter M., der nach einen Telefonat mit meiner Ex, deren Behauptung, ich könne email Accounts hacken, eins zu eins übernommen hat und dies als Tatsache weiterverwendet. Mit Verlaub, stehe ich genau wie jeder andere, nach einer Dreimaligen Fehleingabe des Passwortes vor einem gesperrten Zugang. Vielmehr kann eine gründliche und objektive Recherche ergeben, dass z.B. Zugriffe auf meinen Server mit den Zugangsdaten meiner Ex erfolgten und auf meinem Laptop ein s.g. Key Logger festgestellt wurde. Auch dies habe ich der Polizei mitgeteilt, jedoch trotz IP Adresse ohne Ergebnis. Selbst als ich auf dem Revier Südwest war, wurde auf dem Revier Nord eine Anzeige gegen mich erstattet, obwohl ich nachweislich zu dem Zeitpunkt, nicht im Norden irgendetwas kaputt gemacht haben kann. Es ist nicht möglich gewesen, dass die Polizei, entlastende Anhaltspunkte aus dieser Tatsache gewinnen konnte.

Ebenfalls der Beamte Peter M., stützt die Behauptung, dass ich ein Drogendealer bin darauf, dass ich an der Haustür eine Kamera habe. Dies war nach meinen Erinnerungen in einer Empfehlung für eine Hausdurchsuchung.
Es ist auch unverständlich, warum die Gießerstraße 56 komplett (inkl. Räume Dritter Personen) zu durchsuchen ist, weil ich ungehinderten Zugang zur Gießerstraße 35 haben soll. Die gibt es aber gar nicht. Sollte es ein Fehler sein, haben 2 Ermittlungsrichter an verschiedenen Tagen in verschiedenen Verfahren, Wort für Wort den gleichen Fehler gemacht?!

 

In einem anderen Verfahren, wurde aus einem abgehörten Gespräch, wo es um einen Klarglasscheinwerfer ging, die Bezeichnung Klarglasscheinwerfer mit Crystal assoziiert und daraus ein Konstrukt geschaffen, wonach ich Crystal (Metamphetamin) kochen sollte.

 

Erstaunt war ich auch, als ich 2014 eine Vorladung als Beschuldigter bekommen habe, um mich zu einer Brandstiftung aus dem Jahr 2015 zu äußern. Ein deutlicher Hinweis auf den Einsatz von Kristallkugeln? Nein. Der Fairniss halber, war dies ein Schreibfehler der Polizei.

Doch sowohl, was die Arbeit der Polizei als auch den Umgang mit Daten betrifft, ist die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und ein Mindestmaß an Objektivität, unabdingbar. Anderenfalls, unterscheidet sich das aktuelle System nicht im Geringsten von denen vergangener Systeme, die nach deren Ablösung richtigerweise als Regime bezeichnet wurden. Es ist in dem vorliegenden Komplex, eine unbestreitbare Tatsache, dass ganz offensichtlich, Angehörige einer bestimmten Gruppe (Polizei), Straf- und Grundrechtsverletzungen am laufenden Band begehen „dürfen“, ohne Gefahr zu gehen, durch die Anklagebehörde nach geltenden Recht zur Verantwortung gezogen zu werden.
Die von mir ausgewählten und hier Stellvertretend angegebenen Umstände und Sachverhalte, zeigen mehr als deutlich, dass bei objektiver Betrachtung, ein Unterschied zu einem Regime verneint werden muss. Derartige Dinge, habe ich zumindest in der DDR nicht erleben müssen.
Ich erkläre nochmals, dass die hier geschilderten Dinge, so stattgefunden haben und der Wahrheit entsprechen, im Zweifelsfall, zumindest zum größten Teil auch von Zeugen oder mittels Unterlagen belegt werden können. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und des Umfang des Schreibens, verzichte ich vorerst darauf die entsprechenden Unterlagen beizufügen.
Die Notwendigkeit einer Gerichtlichen Bewertung, ist hier zwingend Notwendig, da alle meine Versuche eine Klärung und damit ein Ende herbeizuführen, Grundsätzlich vereitelt wurden und mir nicht zugemutet werden kann, mich weitere 5 Jahre, 24 Stunden täglich, ausschließlich mit solchen Dingen beschäftigen zu müssen. Seitens des Staates, muss mir die Möglichkeit gewährt werden, die mir zustehenden Rechte, ohne Gewalt durchzusetzten.
Nach meiner Auffassung, sollte jedoch jeder Polizist und dessen Vorgesetzte, so viel Verantwortungsbewusstsein besitzen, dass solche Dinge wie hier beschrieben, gar nicht erst möglich sind und wenn Fehler gemacht wurden, diese auch aufzuklären und weitere verhindern. Bei der PD Leipzig jedoch, wird viel Aufwand betrieben um Fehler mit Fehlern zu vertuschen statt mit einem Bruchteil des Aufwandes die Fehler aufzuarbeiten und damit weitere zu verhindern. Diese Praxis, wird durch den Inhalt der Akte 3 K 197-16 und den Vorgang der PD Leipzig DB-0300.80/84/2012 ganz klar bestätigt. Trotz der Tatsache, dass sich meine Angaben bereits 2012 als richtig herausstellten, wird weiterhin vertuscht und gemauert bis das Verfahren gegen den Beamten Dennis D. eingestellt wurde. Erst nachdem der Datenschutz um Hilfe gebeten wurde, wird mir nach 4 Jahren ein positiver Bescheid zugestellt. Der von mir zu Recht beanstandete Sachverhalt, ist mitursächlich für den weiteren Umgang (bzw. die Darstellung meiner Person in einem falschen Licht) mit Anzeigen

 

Entsprechend den Bestimmungen des BDSG, beantrage ich die Löschung, Ersatzweise bis zu einer Klärung, die Sperrung der Daten. Auf Grund der Masse an Fehlern in der Polizeiarbeit und der beharrlichen Verweigerung einer Aufklärung, ist die Annahme gerechtfertigt, dass ich kein Einzelfall bin, sondern diese Vorgehensweise auch bei anderen Personen regelmäßig Anwendung findet. Bislang habe ich es aus Rücksicht auf die Arbeit der Polizei vermieden, diese Vorgänge in die Öffentlichkeit zu tragen. Jedoch werde ich, wenn nötig, nicht davor zurückscheuen über die Öffentlichkeit meinen Rehabilitationsanspruch durchzusetzen. Dies könnte u.U. zu einer nicht vorhersehbaren Menge an Auskunftsersuchen und damit eventuell feststellbaren weiteren fehlerhaften Eintragungen in Polizeilichen Datenbanken führen.

Am Ende noch kurz die Info, die Sachverhalte und die von Beamten und meiner Ex, begangenen Straftaten um die es hier geht, sind bei Polizeipräsident Merbitz und im Innen- und Justizministerium durchaus bekannt. Getan hat sich bisher nichts, was für den Versuch einer Klärung hindeutet. Der Kurs ist eindeutig auf Vertuschen gerichtet.

Ist das also der sächsische Weg, der auch beschritten wurde um den Sachsensumpf „aufzuklären“?

 

Ich halte es für sehr überheblich, wenn sich die Polizei Leipzig auf Gesetze beruft, gegen welche sie jedoch selbst verstößt und auch andere Gesetze nachhaltig missachtet. Es ist nicht übertrieben, wenn ich behaupte, dass die geschilderten Fälle geeignet sind, die Freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nach Art. 20 S.4 GG, lassen sich ggf. aus dieser Tatsache Rechte ableiten, die im Nachhinein von der Öffentlichkeit nur schwer zu verstehen sind. In jedem Fall ist es nicht hinnehmbar, dass Polizeibeamte immer wieder gegen Gesetze verstoßen und dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wie weiter oben geschildert, führt selbst eine Verletzung von Grundrechten (Verstoß gegen die Gewaltenteilung), bei der Polizeidirektion Leipzig, nicht  zwangsläufig zu Konsequenzen.

Als vorerst letzten Lösungsansatz, werde ich den sächsischen Landtag bemühen und als letzten Ausweg sehe ich dann nur noch einen großen Knüppel. Ich glaube nach über 5 Jahren, sollte das Nachvollziehbar und als Notwehr und nach Art. 20 GG gerechtfertigt sein.

 

Wie immer, bei Zweifeln an den Schilderungen, einfach mit mir Kontakt aufnehmen. Ein Blick in die Akten hilft um die Vorstellungskraft deutlich zu erweitern und die Meinung von der Polizei den tatsächlichen Umständen anzupassen.

 

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